Beschäftigte aus dem Bereich der Compliance, die …
Die Beschäftigten befassen sich seit dem Inkrafttreten der EU-Whistleblowing-Richtlinie mit der Thematik.
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Gestern, am 9. Mai 2023 hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Schutz von Whistleblowern gefunden (Hinweisgeberschutzgesetz). Morgen soll die Kompromissfassung im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden.
Wir gehen davon aus, dass die erarbeitete Kompromissfassung in Kraft treten kann. Unser schon vor ein paar Wochen vorgestelltes Seminar zum Hinweisgeberschutzgesetz werden wir nur in Detailfragen anpassen müssen.
Christina Niehoff, Britta Haferkamp und Holger-Michael Arndt, Foto: Tom Thöne
Schon 2020 richtete die Stadtverwaltung Oberhausen eine Antikorruptionsstelle ein. Diese steht zum einen den städtischen Bediensteten zur Verfügung, wenn es um Fragen zum Thema Prävention oder Bekämpfen von Korruption geht, gleichzeitig dient sie Bürgerinnen und Bürgern als Anlaufstelle für städtische Korruptionsangelegenheiten.
Die beiden Antikorruptionsbeauftragten Christina Niehoff und Britta Haferkamp schreiben:
Dem im Dezember 2022 vom Bundestag verbaschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz verweigerte der Bundesrat am 10. Februar seine Zustimmung (wie auf netzpolitik.org berichtet).
Zwar kann das Gesetz nun nicht wie geplant im April 2023 in Kraft treten, wir gehen aber davon aus, dass in den nächsten Monaten ein von allen tragfähiger Kompromiss erarbeitet wird, denn die EU-Kommission hat schon am 27. Januar 2022 ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet – wegen Fristversäumnis.