Korruptionsprävention

Wenn das Rathaus zum Tatort wird

Graffiti: Anti Corruption

Lesen Sie hier den Artikel von Holger-Michael Arndt, veröffentlicht in der Ausgabe Januar/Februar 2025 des dbb magazins:

Das Bild eines klassischen Rathauses zeigt oft ein imposantes, historisches Gebäude im Herzen einer Gemeinde. Dort treffen engagierte Mitarbeitende Entscheidungen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger prägen, und kümmern sich um vielfältige Dienstleistungen. Warteschlangen fürs Beantragen von Ausweisen oder das Anmelden eines Wohnsitzes gehören ebenso dazu wie eine formal wirkende Atmosphäre mit strengen Vorschriften und Papierkram.

Soweit das Klischee

Die Realität zeigt, dass Rathäuser auch Schauplätze von Skandalen sein können. Beispiele aus dem November 2024 verdeutlichen dies:

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Hinweisgeberschutz ist auf dem Weg!

Foto: Whistleblower, auf alter Schreibmaschine geschrieben

Gestern, am 9. Mai 2023 hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Schutz von Whistleblowern gefunden (Hinweisgeberschutzgesetz). Morgen soll die Kompromissfassung im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden.

Wir gehen davon aus, dass die erarbeitete Kompromissfassung in Kraft treten kann. Unser schon vor ein paar Wochen vorgestelltes Seminar zum Hinweisgeberschutzgesetz werden wir nur in Detailfragen anpassen müssen.

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Feedback der Antikorruptionsbeauftragten in Oberhausen

Foto: Christina Niehoff, Britta Haferkamp und Holger-Michael Arndt

Christina Niehoff, Britta Haferkamp und Holger-Michael Arndt, Foto: Tom Thöne

Schon 2020 richtete die Stadtverwaltung Oberhausen eine Antikorruptionsstelle ein. Diese steht zum einen den städtischen Bediensteten zur Verfügung, wenn es um Fragen zum Thema Prävention oder Bekämpfen von Korruption geht, gleichzeitig dient sie Bürgerinnen und Bürgern als Anlaufstelle für städtische Korruptionsangelegenheiten.

Die beiden Antikorruptionsbeauftragten Christina Niehoff und Britta Haferkamp schreiben:

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Das kommende Hinweisgeberschutzgesetz – Seminar

Foto: Whistleblower, auf alter Schreibmaschine geschrieben

Dem im Dezember 2022 vom Bundestag verbaschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz verweigerte der Bundesrat am 10. Februar seine Zustimmung (wie auf netzpolitik.org berichtet).

Zwar kann das Gesetz nun nicht wie geplant im April 2023 in Kraft treten, wir gehen aber davon aus, dass in den nächsten Monaten ein von allen tragfähiger Kompromiss erarbeitet wird, denn die EU-Kommission hat schon am 27. Januar 2022 ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet – wegen Fristversäumnis.

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