Lesen Sie hier den Artikel von Holger-Michael Arndt, veröffentlicht in der Ausgabe Januar/Februar 2025 des dbb magazins:
Das Bild eines klassischen Rathauses zeigt oft ein imposantes, historisches Gebäude im Herzen einer Gemeinde. Dort treffen engagierte Mitarbeitende Entscheidungen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger prägen, und kümmern sich um vielfältige Dienstleistungen. Warteschlangen fürs Beantragen von Ausweisen oder das Anmelden eines Wohnsitzes gehören ebenso dazu wie eine formal wirkende Atmosphäre mit strengen Vorschriften und Papierkram.
Soweit das Klischee
Die Realität zeigt, dass Rathäuser auch Schauplätze von Skandalen sein können. Beispiele aus dem November 2024 verdeutlichen dies:
Ein Behördenleiter steht unter Verdacht, Bauarbeiten auf seinem Privatgrundstück über die öffentliche Verwaltung abgerechnet zu haben. Die Kosten von 3600 Euro seien nicht privat, sondern auf dessen Weisung von der Verwaltung beglichen worden. Nach einem Geständnis könnte der Fall nun bald vor Gericht abgeschlossen werden.
Gegen einen Oberbürgermeister und zehn weitere Beschuldigte wird wegen Vorteilsnahme im Amt ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, kostenfreie VIP-Tickets im Wert von 13.000 Euro angenommen zu haben, oft für private Sportbesuche mit seiner Frau. Im Gegenzug soll er zugunsten von Vereinen Einfluss auf die Stadtverwaltung genommen haben. Die Ermittlungen laufen.
Ein Landrat wurde vorläufig suspendiert, der Grund: Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit. Die Maßnahme soll den Schutz der Beteiligten und die Sicherung des Verfahrens gewährleisten. Der Landrat wird verdächtigt, in eine Schleuseraffäre verwickelt zu sein, bei der wohlhabenden Personen aus China und Oman unrechtmäßig Aufenthaltsgenehmigungen erteilt wurden. Er bestreitet die Vorwürfe, doch Beweismittel wurden bereits sichergestellt.
Die Beispiele sind keine Einzelfälle
.Das Bundeslagebild Korruption 2023 des Bundeskriminalamts zeigt, dass Korruptionsdelikte nach der Pandemie wieder zunehmen. In Verwaltung und Justiz liegt ihre Zahl sogar über denen in der privaten Wirtschaft. Ein auffälliger Anstieg ist bei der Annahme von Vorteilen für pflichtgemäßes Handeln zu verzeichnen. Häufig nutzen Täter Bargeld, um Mitarbeitende gefügig zu machen und eine Bindung aufzubauen – eine Strategie, die leider oft erfolgreich ist.
Korruption ist gerade auf der kommunalen Ebene weit verbreitet. Die Kontrollmechanismen in kleineren Gemeinden sind schwach, gewachsene Netzwerke und langjährige persönliche Beziehungen begünstigen die Interessenskonflikte.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist die oft begrenzte und zu Unrecht befürchtete Transparenz und Rechenschaftspflicht auf der kommunalen Ebene: Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht informiert werden oder kaum die Möglichkeit haben, Entscheidungen nachzuvollziehen, dann schafft das Raum für illegale Einflussnahmen. Neben dem Bewusstsein für Unrecht fehlen oft auch Ressourcen und Mittel für präventive Maßnahmen.
Auch die gesellschaftliche Haltung gegenüber Korruption spielt eine Rolle: Wenn diese als normal angesehen wird, wird sie eher toleriert und akzeptiert. Dies beeinflusst das Verhalten von Einzelnen und Institutionen und schwächt die Integrität der Verwaltung.
Fazit
Täterinnen und Täter zerstören die Reputation der Verwaltung nachhaltig. Doch die Öffentlichkeit ist ihnen nicht schutzlos ausgeliefert. Es ist wichtig, die Faktoren der Korruption zu benennen, um die Integrität auf kommunaler Ebene zu stärken. Wir können uns aktiv gegen Korruption wehren.
Erfolgreiche Prävention beginnt bei den Beschäftigten selbst. Schulungen und Aufklärung sind essenziell, um Korruption vorzubeugen. Die dbb akademie bietet passende Fortbildungen, um Mitarbeitende in der öffentlichen Verwaltung zu sensibilisieren und zu stärken.
Korruption ist keine Bagatelle. Sie untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung, schädigt die Reputation der Institutionen und gefährdet Arbeitsplätze. Nur durch Transparenz, konsequente Prävention und eine klare Haltung gegen Korruption kann das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen bewahrt werden.
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