Es war absehbar, dass nach Auslaufen der im Rahmen der Corona-Pandemie getroffenen Schutzbestimmungen Insolvenzen folgen werden. Damit einher gehen zu erwartende Einbrüche kommunaler Einnahmen in einem noch nicht vorhersehbaren Umfang.
Wichtig für die kommunalen Entscheidungsträger ist es, darauf vorbereitet zu sein.
Zielgruppe
Das Seminar richtet sich an Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Beigeordnete, Kämmererinnen und Kämmerer sowie Kassenleiterinnen und Kassenleiter.
Ziel des Seminars
Die Veranstaltung gibt Entscheidungsträgern in den Kommunalverwaltungen einen Überblick über die folgenden Themen, damit sie in dieser wirtschaftlich und finanziell angespannten Zeit sachgerechte Entscheidungen treffen können:
- Das geltende Insolvenzrecht unter Einbeziehung der COVID-19 Regeln
- Die Rolle der Kommune/des Kommunalverbandes im Insolvenzverfahren
- Haftungsfragen
- Die wesentlichen kommunalen Einnahmequellen, die von Insolvenzen betroffen sein können
- Stundung oder Aussetzung von Forderungen und deren Absicherung
- Einrichtung eines Risikomanagements
- Kontakt mit heimischen Unternehmen (Wirtschaftsförderung)
Dauer
1 Tag
Inhalte/Programm
09:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Insolvenzrecht nach der Insolvenzordnung und dem COVID-19 Insolvenzgesetz
- Vorübergehende Änderungen durch das »Corona-Gesetz«
- Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens
- Die kommunale Eigengesellschaft und Eigenbetriebe als Insolvenzschuldner?
- Das Insolvenzverfahren mit folgenden Unterpunkten:
- Das Insolvenzeröffnungsverfahren
- Die Gemeinde als Antragstellerin
- Das zuständige Insolvenzgericht
- Antragsvoraussetzungen
- Grundlagen
- Besonderheiten bei der Antragsstellung durch öffentlich-rechtliche Gläubiger
- Die Haftung der antragstellenden Kommune
- Verfahrenskosten/Kosten bei Antragsrücknahme
- Anmeldung, Prüfung und Befriedigung von Forderungen
- Die Kommune als Vertragspartnerin
12:30 Uhr bis 13:30 Uhr Gemeinsames Mittagessen
13:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Wesentliche kommunale Einnahmequellen vor dem Hintergrund von Insolvenzen und ihre Sicherung (Abwendung von Forderungsausfällen)
- Wesentliche Forderungen (Gewerbesteuer, Grundsteuer, privatrechtliche Forderungen)
- Zeitlicher Ablauf Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer = Finanzamt
- Gewerbesteuer = Kommune
- Stundung/Aussetzung von Forderungen
- Berücksichtigung der Entscheidungsebenen
- Risikomanagement
- Kontakt mit heimischen Unternehmen (Wirtschaftsförderung)
Feststehende nächste Termine
10. Februar 2022 Courtyard Hannover Maschsee
Das Seminar in Hannover musste leider abgesagt werden.
17. März 2022 Marriott Köln Hotel
Teilnahmebeitrag
505,93 € brutto (425,15 € netto zzgl. 19 % USt 80,78 €)
In den Teilnahmebeiträgen sind Mittagessen, Getränke und zwei Pausen mit kleinen Snacks enthalten.
Aufgrund der besonderen Themenstellung und unter Beachtung des jeweils geltenden Hygienekonzepts ist die Anzahl der Teilnehmer*innen auf maximal 15 begrenzt.
Dozenten
Als Dozenten konnten wir Herrn Lutz Tiedemann (Fachanwalt für Insolvenzrecht) und Herrn Heinz Meise gewinnen (Stadtkämmerer a. D.) – so können wir hohe rechtliche und fachliche Kompetenz bieten.
