Bereits jetzt ist absehbar, dass nach Auslaufen der im Rahmen der Corona-Pandemie getroffenen Schutzbestimmungen eine Vielzahl von Insolvenzen folgen werden.
Damit einher gehen zu erwartende massive Einbrüche kommunaler Einnahmen. Wichtig für die kommunalen Entscheidungsträger ist es, darauf vorbereitet zu sein.
Zielgruppe
Das Seminar richtet sich an Landräte, Bürgermeister, Beigeordnete, Kämmerer und Kassenleiter.
Ziel des Seminars
Die Veranstaltung gibt Entscheidungsträgern in den Kommunalverwaltungen einen Überblick über die folgenden Themen, damit sie in dieser wirtschaftlich und finanziell angespannten Zeit sachgerechte Entscheidungen treffen können:
- Das geltende Insolvenzrecht unter Einbeziehung der COVID-19 Regeln
- Die Rolle der Kommune/des Kommunalverbandes im Insolvenzverfahren
- Haftungsfragen
- Die wesentlichen kommunalen Einnahmequellen, die von Insolvenzen betroffen sein können
- Stundung oder Aussetzung von Forderungen und deren Absicherung
- Einrichtung eines Risikomanagements
- Kontakt mit heimischen Unternehmen (Wirtschaftsförderung)
Dauer
1 Tag
Inhalte/Programm
09:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Insolvenzrecht nach der Insolvenzordnung und dem COVID-19 Insolvenzgesetz
- Vorübergehende Änderungen durch das »Corona-Gesetz«
- Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens
- Die kommunale Eigengesellschaft und Eigenbetriebe als Insolvenzschuldner?
- Das Insolvenzverfahren mit folgenden Unterpunkten:
- Das Insolvenzeröffnungsverfahren
- Die Gemeinde als Antragstellerin
- Das zuständige Insolvenzgericht
- Antragsvoraussetzungen
- Grundlagen
- Besonderheiten bei der Antragsstellung durch öffentlich-rechtliche Gläubiger
- Die Haftung der antragstellenden Kommune
- Verfahrenskosten/Kosten bei Antragsrücknahme
- Anmeldung, Prüfung und Befriedigung von Forderungen
- Die Kommune als Vertragspartnerin
12:30 Uhr bis 13:30 Uhr Gemeinsames Mittagessen
13:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Wesentliche kommunale Einnahmequellen vor dem Hintergrund von Insolvenzen und ihre Sicherung (Abwendung von Forderungsausfällen)
- Wesentliche Forderungen (Gewerbesteuer, Grundsteuer, privatrechtliche Forderungen)
- Zeitlicher Ablauf Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer = Finanzamt
- Gewerbesteuer = Kommune
- Stundung/Aussetzung von Forderungen
- Berücksichtigung der Entscheidungsebenen
- Risikomanagement
- Kontakt mit heimischen Unternehmen (Wirtschaftsförderung)
Termine
Die Veranstaltungen sollen Ende März/April 2021 zunächst in Köln und Hannover durchgeführt werden. Über konkrete Termine und die Tagungskosten informieren wir Sie auf Wunsch gern.
Dozenten
Unsere Dozenten verbindet hohe rechtliche (Fachanwalt für Insolvenzrecht) und fachliche Kompetenz (Stadtkämmerer a. D.)
Ansprechpartner*innen
