Schnittstelle Zuwendungsrecht – Vergaberecht – Die Rücknahme von Zuwendungen bei Vergaberechtsverstößen

Zielgruppe

Angestellte im öffentlichen Dienst, die im Zuwendungsrecht arbeiten und hier in der Schnittstelle zum Zuwendungsrecht die Einhaltung des Vergaberechts prüfen.

Seminarinhalt

Das Vergaberecht oberhalb, aber auch unterhalb des für das Vergaberecht relevanten „Schwellenwertes“ ist auch für die im Zuwendungsrecht arbeitenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes von großer Relevanz. So wird durch die Allgemeinen Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid für den Zuwendungsempfänger die Einhaltung von Vergaberecht unter gewissen Voraussetzungen relevant. Bei Verstößen kann es zum (teilweisen) Widerruf des Zuwendungsbescheides kommen.

Dabei hat das Vergaberecht durch drei EU-Richtlinien eine Änderung „oberhalb des Schwellenwertes“ erfahren. Der nationale Gesetzgeber war aufgefordert, diese Richtlinien bis zum 18.04.2016 in nationales Recht umzusetzen. Der EU-Mitgliedstaat Deutschland hat das eingehalten, zugleich die Umsetzung genutzt, dem nationalen Vergaberecht eine neue Strukturierung zu geben.

Das Seminar erklärt zunächst die Strukturen des Vergaberechts sowie die wesentlichen Neuerungen des Vergaberechts oberhalb des Schwellenwertes. Danach steigen die Teilnehmenden in die Schnittstelle zum Zuwendungsrecht ein: Es wird die grundsätzliche Systematik von Rücknahme und Widerruf eines Zuwendungsbescheides und die „Auflage Vergaberecht“ als möglicher Widerrufsgrund erklärt. Abschließend werden eingehend verschiedene Vergaberechtsverstöße diskutiert, ob und in welcher Höhe diese in Ausübung des Ermessens der Behörden zum Widerruf berechtigen.

Seminarziele

Teilnehmende erhalten mit dem 2-tägigen Seminar:

  • Einen Überblick über Struktur und Inhalte des Vergaberechts
  • Einen Überblick über das „neue“ Vergaberecht
  • Eine Verdeutlichung der Schnittstelle von Vergaberecht und Zuwendungsrecht
  • Einen Überblick über mögliche Vergaberechtsverstöße
  • Eine zuwendungsrechtliche Einordnung eines „schweren Vergaberechtsverstoßes“
  • Eine Diskussion und Einordnung des Ermessens bei Vergaberechtsverstößen in dem (teilweisen) Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Tag 1 Vergaberecht I:
Basiswissen unter Einbezug der Neuerungen

  • Verschiedene Sichtweisen auf das Vergaberecht
    Die Zweiteilung des Vergaberechts
    Neuordnung des Vergaberechts oberhalb des Schwellenwerts
  • Horizontale und Vertikale Geltung
  • Verfahrensarten und Abläufe
  • Rahmenverträge
  • Von der Bedarfsanalyse bis zum Zuschlag
  • Vergabevermerk
  • Besprechung von möglichen Fehlerquellen im Ablauf eines Vergabeverfahrens

Tag 2 Vergaberecht II:
Betrachtung aus der Perspektive des Zuwendungsrechts

  • Ausgangslage:
    • Zuwendungsrecht/Vergaberecht Konnex durch den Bewilligungsbescheid
    • Systematik der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
    • Rückforderung einer Zuwendung wegen Vergaberechtsverstoß
  • Schwere Vergabeverstöße – Ausschnitt aus der Rechtsprechung
  • Schwere Vergabeverstöße – ein Überblick nach Erlasslage – Gibt es eine Erlasslage in den Ländern?
  • Schwere Vergaberechtsverstöße – Hinweise durch Bundesrechnungshof und ggf. den jeweiligen Landesrechnungshof
  • Schwere Vergaberechtsverstöße, Prüfungspfad – Diskussion, Frist Rückforderung, COCOF-Leitlinien der Europäischen Kommission vom 19.12.2013

Dauer

2 Tage

Ansprechpartner

Bei Interesse wenden Sie sich an Herrn Peter Reißer: Er wird Ihnen ein Angebot für die Inhouse-Schulung unterbreiten.

Peter Reißer
E-Mail: peter.reisser@dbbakademie.eu
Telefon: 03644 555757
Fax: 03644 558631